TOMAC Tools – eine Marke der Cumalux AG

1. Geltungsbereich und Vertragspartnerin

1.1  TOMAC Tools ist eine Marke der Cumalux AG, Sandackerstrasse 2, 8454 Buchberg, Schweiz (nachfolgend „Anbieterin“). Vertragspartnerin der Kundinnen und Kunden ist die Cumalux AG.

1.2  Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Anbieterin gegenüber Geschäfts- wie auch Privatkundinnen und -kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.3  Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

1.4  Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten, gehen diesen AGB vor. Soweit einzelne Klauseln solchen Bestimmungen widersprechen, gelten sie nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

2. Vertragsabschluss

2.1  Die Darstellung von Waren und Leistungen in Onlineshop, Katalog oder Prospekt stellt keine verbindliche Offerte dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

2.2  Ein Vertrag kommt zustande durch die Bestätigung der Bestellung durch die Anbieterin oder durch Auslieferung der Ware.

2.3  Die Anbieterin ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1  Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten erfolgt die Preisbekanntgabe nach der Preisbekanntgabeverordnung (PBV).

3.2  Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

3.3  Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, einen Verzugszins von 5 % p. a. (Art. 104 OR) sowie angemessene Mahnspesen zu erheben.

4. Lieferung, Versand und Gefahrübergang

4.1  Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Versandkosten werden, soweit nicht anders angegeben, separat in Rechnung gestellt.

4.2  Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich bestätigt.

4.3  Gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Bei Geschäftskunden geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson über.

4.4  Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren, aussergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen, welche die Lieferung verhindern, ist die Anbieterin berechtigt, die Lieferung aufzuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Anbieterin. Der Eigentumsvorbehalt wird gegenüber Dritten erst mit Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnsitz des Kunden wirksam (Art. 715 ZGB); die Anbieterin ist berechtigt, eine solche Eintragung vorzunehmen.

5.2  Der Kunde behandelt die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich und versichert sie erforderlichenfalls auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und Wasser.

6. Gewährleistung und Mängelrüge

6.1  Die Anbieterin gewährleistet, dass die Ware bei Übergabe die zugesicherten Eigenschaften aufweist und nicht mit Mängeln behaftet ist, welche ihren Wert oder ihre Tauglichkeit aufheben oder erheblich mindern (Art. 197 ff. OR).

6.2  Geschäftskunden haben die Ware nach Erhalt sofort zu prüfen und Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Art. 201 OR). Konsumentinnen und Konsumenten haben offensichtliche Mängel innert 10 Tagen nach Erhalt, versteckte Mängel sofort nach deren Entdeckung schriftlich zu melden.

6.3  Liegt ein Mangel vor, ist die Anbieterin zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt diese fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Wandelung oder Minderung zu (Art. 205 OR).

6.4  Die Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware (Art. 210 OR). Bei Waren, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt sind, wird diese Frist nicht auf weniger als zwei Jahre (bei gebrauchten Waren nicht auf weniger als ein Jahr) verkürzt.

7. Haftung

7.1  Die Anbieterin haftet uneingeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; ein zum Voraus vereinbarter Ausschluss dieser Haftung ist nichtig (Art. 100 OR).

7.2  Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden.

7.3  Unberührt bleibt die zwingende gesetzliche Haftung, namentlich für Personenschäden sowie nach dem Produktehaftpflichtgesetz (PrHG).

8. Freiwilliges Rückgaberecht

8.1  Die Anbieterin gewährt freiwillig und aus Kulanz ein Rückgaberecht: Der Kunde kann die Ware innert 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Ein gesetzlicher Anspruch auf dieses Rückgaberecht besteht nicht.

8.2  Die Rückgabe ist der Anbieterin schriftlich mitzuteilen; die Ware ist in ungenutztem und originalverpacktem Zustand zurückzusenden. Die Rücksendekosten trägt der Kunde, es sei denn, die Ware ist mangelhaft.

8.3  Vorbehalten bleibt das zwingende gesetzliche Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen (u. a. an Verkaufsveranstaltungen, am Arbeitsplatz oder per Telefon; Art. 40a–40g OR). Es gilt für bewegliche Sachen und Dienstleistungen zum persönlichen oder familiären Gebrauch, sofern die Leistung des Kunden 100 Franken übersteigt, und beträgt 14 Tage. Verträge im gewöhnlichen Online- oder Ladenverkauf werden davon nicht erfasst.

9. Höhere Gewalt

9.1  Ereignisse höherer Gewalt, welche die Vertragserfüllung behindern, berechtigen die Anbieterin, die Erfüllung für die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit aufzuschieben oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall zurückerstattet.

10. Datenschutz

10.1  Die Anbieterin bearbeitet Personendaten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes (DSG).

10.2  Einzelheiten zur Bearbeitung von Personendaten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Anbieterin.

11. Haftungsausschluss für externe Links

11.1  Für die Inhalte externer, verlinkter Websites übernimmt die Anbieterin keine Haftung. Für diese Inhalte sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich.

12. Änderungen der AGB

12.1  Die Anbieterin kann diese AGB anpassen, um geänderten rechtlichen Anforderungen oder Änderungen des Angebots Rechnung zu tragen. Für einen bereits abgeschlossenen Vertrag gilt die bei Vertragsschluss in Kraft stehende Fassung. Im Übrigen gilt die auf der Website veröffentlichte Fassung.

13. Schlussbestimmungen

13.1  Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht, CISG).

13.2  Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der Anbieterin in Buchberg (SH). Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere der Gerichtsstand für Konsumentinnen und Konsumenten, auf den nicht zum Voraus verzichtet werden kann (Art. 32 und 35 ZPO).

13.3  Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.